Der zweite Tankrabatt: Was von 17 Cent an der Zapfsäule ankommen dürfte
Der Bundestag hat die Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel ab Oktober beschlossen. Die Erfahrung aus dem Frühjahr zeigt: Der größte Teil wurde weitergegeben, aber nicht alles. Eine Analyse.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr senkt der Bund die Steuer auf Kraftstoffe. Der Bundestag hat am Freitag nach halbstündiger Aussprache beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember um jeweils 14,04 Cent je Liter zu senken. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete dafür und 128 dagegen. Weil die Umsatzsteuer auf den niedrigeren Betrag berechnet wird, ergibt sich rechnerisch eine Brutto-Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren an eine Novelle des Versicherungsaufsichtsrechts angehängt worden.
Der politische Rahmen war eine Woche zuvor gesetzt worden. Bund und Länder hatten sich am 18. September auf ein Spritpreis-Entlastungspaket verständigt, das rund 2,5 Milliarden Euro kosten soll. Die Länder tragen davon 1,25 Milliarden Euro. Bis spätestens 1. Januar 2027 soll außerdem ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens kommen.
Warum die Entlastung beschlossen wurde
Der Druck an den Tankstellen ist real. Laut Statistischem Bundesamt lagen die Erzeugerpreise für Kraftstoffe im August 37,7 Prozent über dem Vorjahresmonat, leichtes Heizöl war sogar 65,3 Prozent teurer. Die Statistiker führen den Anstieg ausdrücklich auf die Kriegshandlungen im Iran und im Nahen Osten zurück. Der Rohölpreis notierte in den vergangenen Wochen meist über 100 Dollar je Fass.
Die Lehre aus Mai und Juni
Eine identische Steuersenkung galt bereits vom 1. Mai bis zum 30. Juni. Wie viel davon bei den Autofahrern ankam, hat die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt untersucht. Ihr Befund vom Juli: Die Entlastung wurde „nicht vollständig, aber überwiegend“ weitergegeben. Bei Diesel kamen im Schnitt 13,8 Cent je Liter an, das entspricht 82,6 Prozent der Brutto-Entlastung von 16,7 Cent. Bei Super E5 waren es 13 Cent oder 77,8 Prozent. Die Lücke lag damit bei 2,9 Cent für Diesel und 3,7 Cent für E5.
Bemerkenswert ist, wo die Lücke entstand. Nach der kostenbasierten Methodik der Behörde lag die unvollständige Weitergabe eher an der Preissetzung der Tankstellen als am Großhandel. Die Tankstellen vergrößerten ihre durchschnittliche Bruttomarge in dieser Zeit. Rechtlich sind die Unternehmen nicht verpflichtet, eine Steuersenkung weiterzugeben. Das Kartellamt kann beobachten und Transparenz herstellen, eine vollständige Weitergabe erzwingen kann es nicht.
Überträgt man die Quoten aus dem Frühjahr grob auf den neuen Zeitraum, ergäbe sich eine Entlastung von etwa 13 bis 14 Cent je Liter. Das ist eine Überschlagsrechnung, keine Prognose. Der Rohölpreis, der Dollarkurs und die Raffineriemargen bewegen sich unabhängig von der Steuer, und eine sinkende Notierung kann die Steuersenkung ebenso überlagern wie eine steigende. Schon im Juni hatten laut Kartellamt auch gesunkene Rohölpreise zu den Rückgängen an den Zapfsäulen beigetragen.
Warum der erste Oktobertag wenig aussagt
Für Verbraucher gibt es einen zweiten Haken. Die Energiesteuer entsteht nach dem Energiesteuergesetz im Wesentlichen dann, wenn der Kraftstoff das Steuerlager verlässt, also auf der Stufe von Raffinerie und Großhandel, nicht an der Tankstelle. Benzin und Diesel, die vor dem 1. Oktober zum alten Satz versteuert wurden, liegen noch eine Zeit lang in den Tanks der Stationen. Wer am ersten Tag der Senkung den vollen Abschlag erwartet, dürfte enttäuscht werden. Aussagekräftiger sind die Durchschnittspreise über mehrere Wochen.
Wer profitiert, wer zahlt
Für Haushalte und Betriebe mit hohem Kraftstoffverbrauch, etwa Handwerk und Logistik, ist die Entlastung spürbar. Für den Staat ist sie teuer, und sie wirkt nicht zielgenau: Wer viel fährt, wird stärker entlastet, unabhängig vom Einkommen. Die Bundesregierung kündigte deshalb an, die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus zu schaffen.
Für die Inflationsstatistik wird die Senkung ab Oktober dämpfend wirken, ähnlich wie im Frühjahr. Das ist ein Sondereffekt und kein Zeichen nachlassenden Preisdrucks. Wenn die Steuer zum Jahreswechsel wieder steigt, kehrt sich der Effekt um, sofern bis dahin kein Spritpreisdeckel greift. Wie dieser Deckel konkret aussehen soll, ist noch offen. Davon hängt ab, ob 2027 eine Entlastung folgt oder ein Preissprung.
